Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsgegenstand:
Vielen Dank, dass Sie sich für Unternehmerimpressum und diese Vertragsbestimmungen interessieren! Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt) ist der Abschluss eines Vertrages über die Prüfung und Positiv- bzw. Negativ-Bestätigung von vorgelegten Wirtschaftszahlen sowie über die Verwendung der Marke und des Namens „Unternehmerimpressum“ als Prüfsiegel in der Unternehmenspräsentation zwischen Ihnen (nachstehend der „Kunde“) und der Unternehmerimpressum GmbH (nachstehend „Unternehmerimpressum“).
Sämtliche Angebote und/oder Leistungen von Unternehmerimpressum erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung.</li>
  

Zustandekommen des Vertrages:
Als modernes Unternehmen setzt Unternehmerimpressum hauptsächlich auf elektronische Kommunikation. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Unternehmerimpressum kommt daher zustande wie folgt: Der Kunde stellt unter Verwendung des von Unternehmerimpressum vorgegebenen Formulars per E-Mail oder über die Unternehmerimpressums-Website ein Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn Unternehmerimpressum das Angebot per E-Mail an die im Formular angegebene oder die bei Angebotstellung verwendete E-Mail-Adresse bestätigt.
Der Vertrag kommt nur über die einmalige Prüfung und Bestätigung der im Formular angegebenen Daten des Kunden bzw. von dessen Konzernunternehmen zustande. Etwaige Sonderkonditionen müssen gesondert vereinbart werden.
Sollten sich die Daten als unrichtig herausstellen, muss über die neuerliche Prüfung der korrekten Daten ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Sollten sich die Zahlen als falsch herausstellen, befreit dies den Kunden nicht von der Zahlungspflicht, da Unternehmerimpressum der Prüfaufwand bereits entstanden ist.
Diesen AGB entgegenstehende AGB des Kunden sind ausgeschlossen und werden nicht Vertragsinhalt, außer Unternehmerimpressum stimmt dem ausdrücklich, schriftlich zu.
Prüfung der Daten:
Unternehmerimpressum wird nach Zustandekommen des Vertrages die angegebenen Daten binnen einer Frist von 14 Tagen prüfen. In Ausnahmefällen kann es zu längerer Prüfdauer kommen, worüber der Kunde gesondert informiert wird.
Die Prüfung erfolgt nach vollständiger Übersendung der im vorgegebenen Formular als notwendig benannten Unterlagen (FinanzOnline-Auszüge, WEBEKU-Dokumente) durch den Kunden an Unternehmerimpressum.
Die Prüfung erfolgt durch einen zertifizierten Wirtschaftsprüfer nach den auf der Unternehmerimpressum-Website angegebenen Prüfkriterien (abrufbar hier <a href=”http://www.unternehmerimpressum.at/der-erwerb/der-pruefungsprozess/”>www.unternehmerimpressum.at/der-erwerb/der-pruefungsprozess</a>).
Nach erfolgreicher Prüfung und Zahlungseingang iSd Vertragspunkt 6. erhält der Kunde per E-Mail die Bestätigung, dass die Daten geprüft und richtig sind und damit die Berechtigung, den Namen „Unternehmerimpressum“ mit dem Prüfsiegel als Marke in Zusammenhang mit diesen Daten zu verwenden (siehe hierzu näher Vertragspunkt 4.).
Der Kunde erhält nur eine Positiv- bzw. Negativbestätigung, ob bzw. dass die angegebenen Daten korrekt sind, weitere Dienstleistungen (etwa Analyse-Dienstleistungen, Beratung, etc.) sind nicht Vertragsinhalt.
Nutzungsrecht des Namens „Unternehmerimpressum“ und des Prüfsiegel als Marke:


Nach Prüfung der Daten durch den zertifizierten Wirtschaftsprüfer und erfolgtem Zahlungseingang erhält der Kunde (sofern die Daten richtig sind) per E-Mail die Bestätigung, dass die angegebenen Daten geprüft und richtig sind. Sobald der Kunde diese Bestätigung erhalten hat, ist er berechtigt, die Marke und den Namen Unternehmerimpressum mit dem Prüfsiegel in Zusammenhang mit diesen geprüften Daten zu verwenden, um in seiner Unternehmens- oder Produktpräsentation zu zeigen, dass die genannten Daten geprüft und richtig sind und welche wesentliche Leistung der Kunde durch sein Unternehmen für Österreich und die ÖsterreicherInnen erbringt. In diesem Zusammenhang räumt Unternehmerimpressum dem Kunden ein weltweites, nicht-exklusives, im Falle des Verstoßes gegen diesen Vertrag widerrufliches, nicht-übertragbares und durch die Zahlung des Vertragsentgelts aufschiebend bedingtes Nutzungsrecht an der genannten Marke und dem genannten Namen ein.
In dieser Bestätigung erhält der Kunde auch eine Liste jener Formulierungen, die er zulässigerweise in Zusammenhang mit der Marke und dem Namen Unternehmerimpressum als Prüfsiegel verwenden darf. Die Änderung dieser Formulierungen oder des Prüfsiegels ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Unternehmerimpressum zulässig (die Zustimmung per E-Mail reicht aus).
Dem Kunden ist es untersagt, den so geprüften Daten andere Daten oder Formulierungen hinzuzufügen, sofern dadurch der Eindruck erweckt wird, auch diese Daten wären von Unternehmerimpressum geprüft.
Der Kunde ist weiters dafür verantwortlich, dass die Verwendung der geprüften Daten, der in Zusammenhang der damit verwendeten Formulierungen und/oder der Marke und des Namens „Unternehmerimpressum“ dem geltenden Recht, insbesondere dem Wettbewerbsrecht, entspricht. Unternehmerimpressum übernimmt hierfür keine Haftung.
Sollten die geprüften Daten unrichtig werden (etwa durch nachträgliche Steuerprüfungen, Selbstanzeigen, Steuerrückzahlungen, etc), so darf der Kunde die geprüften Daten nicht mehr in Zusammenhang mit der Marke und dem Namen „Unternehmerimpressum“ verwenden.
Der Kunde hält Unternehmerimpressum für jede unzulässige Verwendung der Marke und des Namens Unternehmerimpressum schad- und klaglos.

Haftung:
Auch wenn Unternehmerimpressum und der beauftragte Wirtschaftsprüfer jede Prüfung sorgfältig durchführen, ist diese Prüfung und die ausgestellte Bestätigung wesentlich davon abhängig, dass die vom Kunden bereitgestellten Daten korrekt sind.
Aus diesem Grund ist jegliche Haftung von Unternehmerimpressum ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit von Unternehmerimpressum verursacht oder es handelt sich um Personenschaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen. Etwaige Haftungsansprüche müssen bei sonstigem Verfall binnen 6 Monaten ab Leistungserbringung geltend gemacht werden.
Zahlungsbedingungen:
Preistransparenz ist uns wichtig!


Der Preis für die Prüfung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Angebots des Kunden auf der Unternehmerimpressum-Website angegebenen oder bei Unternehmerimpressum erfragbaren Preisliste. Nach der Bestellung vorgenommene Preiserhöhungen werden nicht an den Kunden weitergegeben.
Die Zahlung kann (mangels anderweitiger Vereinbarung) ausschließlich per Überweisung auf das auf der ausgestellten Rechnung angegebene Bankkonto erfolgen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden gegen Forderungen von Unternehmerimpressum ist ausgeschlossen.

Vertraulichkeit:
Unternehmerimpressum verpflichtet sich, sämtliche im Zuge der Prüfung erfahrenen Zahlen und Umstände vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Unternehmerimpressum hat den beauftragten Wirtschaftsprüfer zur selben Vertraulichkeit verpflichtet.
Ausgenommen hiervon ist, dass Unternehmerimpressum geprüfte Zahlen unter Nennung des Unternehmensnamens auf der Unternehmerimpressum-Website veröffentlichen darf. Der Kunde kann dem jederzeit für die Zukunft widersprechen bzw. eine genaue Absprache der zu veröffentlichenden Zahlen verlangen.

Gewährleistung:
Wie oben erwähnt ist die Prüfleistung von Unternehmerimpressum maßgeblich davon abhängig, dass die vom Kunden angegebenen Daten korrekt sind. Daher kann Unternehmerimpressum nur gewährleisten, dass die angegebenen Daten zum Zeitpunkt der Prüfung mit den bei den Behörden hinterlegten Daten laut Auskunft der Behörde übereinstimmen. Unternehmerimpressum leistet keinerlei Gewähr im Fall, dass bereits die vom Kunden angegebenen Daten unrichtig waren, für unrichtige Auskünfte der Behörden oder dafür, dass die Daten nach dem Prüfungszeitpunkt (etwa durch Steuerprüfungen, Selbstanzeigen, Steuerrückzahlungen, etc) unrichtig werden. Unternehmerimpressum leistet ohne ausdrückliche schriftliche Zusage keine Gewähr für eine bestimmte Verwendbarkeit oder Verwertbarkeit der erbrachten Leistungen.

Rücktrittsrecht:
Der Kunde und Unternehmerimpressum können jeweils von diesem Vertrag zurücktreten, wenn über Unternehmerimpressum oder den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird;    Unternehmerimpressum oder der Kunde eine Vertragsverletzung begehen, die die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht; wenn Unternehmerimpressum nicht binnen 90 Tagen ab Vertragsabschluss in der Lage ist, die vereinbarte Leistung zu erbringen.

Änderungen dieser AGB:
Wie alles im Leben können auch diese AGB sich von Zeit zu Zeit ändern. Änderungen gibt Unternehmerimpressum auf der Unternehmerimpressum-Adresse bekannt. Für bereits gebuchte Prüfungen ändert sich jedoch nichts! Für diese gelten weiterhin die AGB zum Tag der Angebotstellung. Falls der Kunde mit Unternehmerimpressum ein Dauerschuldverhältnis abgeschlossen hat (etwa über eine jährlich wiederkehrende Prüfung – dies ist gesondert zu vereinbaren), wird Unternehmerimpressum den Kunden über die geänderten AGB informieren. Daraufhin hat der Kunde 30 Tage Zeit, die geänderten AGB abzulehnen und den Vertrag mit Unternehmerimpressum zu beenden. Falls der Kunde binnen dieser Frist nicht widerspricht, gelten die neuen AGB als genehmigt. Dieser Punkt gilt für Änderungen der Prüfkriterien sinngemäß.

Schlussbestimmungen:
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist die ausschließliche Zuständigkeit des für 1010 Wien in Handelssachen zuständigen Gerichts vereinbart.
Sollten diese AGB, aus welchem Grunde immer, in Teilbereichen unwirksam sein, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Regelung gilt die ihr dem Sinn nach nächstkommende Regelung, die gesetzlich zulässig ist.
Änderungen dieses Vertrages sowie Zusagen von Unternehmerimpressum sind nur wirksam, sofern sie in Schriftform (E-Mail reicht aus) erfolgen. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.
Die Datenschutzinformation von Unternehmerimpressum finden Sie unter <a href=”http://www.unternehmerimpressum.at/die-idee/presse-info-blog/”>www.unternehmerimpressum.at/die-idee/presse-info-blog</a>.

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